Eingruppierung hausmeister tvöd urteil

4 AZR 354/21

Urteil vom April 7 Sa 7/20 - Entscheidungsstichwort: Leitsatz: Eingruppierung eines Schulhausmeisters Ein Schulhausmeister konfiguriert eine Anlage der Gebäudeleittechnik iSd. . Konfigurieren einer Anlage der Gebäudeleittechnik durch den Schulhausmeister als Voraussetzung für tarifliche Eingruppierung. BAG Als Teil des monatlich zu zahlenden Entgelts waren sie aufgrund des konstitutiven Charakters des Höhergruppierungsantrags durch das dem Beklagten spätestens am April zugegangene Schreiben vom April entstanden vgl. BAG, Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten BAG Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte ist revisionsgerichtlich in vollem Umfang nachprüfbar st. Ein solches ist jedenfalls erreicht, wenn ohne die Tätigkeit ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werden kann ausf. BAG 9.

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Zur Eingruppierung von Hausmeistern im TVöD

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers in die richtige Entgeltgruppe. Der Kläger ist ausgebildeter Gas- und Wasserinstallateur (Prüfungszeugnis Bl. . Auf die Revision des Klägers wird — unter deren Zurückweisung im Übrigen — das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom Auf die Berufung der Beklagten wird — unter deren Zurückweisung im Übrigen — das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 1. Mai jeweils mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, der eine Berufsausbildung zum Schlosser Metallbau abgeschlossen hat, ist seit bei der Beklagten als Schulhausmeister beschäftigt. Der Kläger wird in der W-Schule in L eingesetzt.

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Dieses Kriterium ist nur für die Beantwortung der Frage relevant, in welchem Umfang innerhalb eines Arbeitsvorgangs bestimmte - von den Tarifvertragsparteien . Das hat das BAG entschieden. Ein Schulhausmeister ist bei dem beklagten Landkreis als Schulhausmeister beschäftigt. Der TVöD findet auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Schule verfügt über eine im Jahr errichtete und später erweiterte und modernisierte softwaregesteuerte Heizungsanlage mit drei Heizkreisen für das Gebäude und zwei für die Sporthalle. Sie verfügt über Einzelraumregelungen und Stellmotoren für die Heizkörper. Hierbei ist es dem Kläger möglich, über die Bedienebene eines softwarebasierten Systems die jeweiligen Stockwerke und über die Einzelraumregelungen und Stellmotoren die einzelnen Räume aufzurufen. Zudem kann er die Heizkreise der Kesselanlage, die raumlufttechnische Anlage der Küche sowie die Heizungsanlage der Sporthalle bedienen. Der Kläger erhält eine Vergütung nach der Entgeltgruppe EG 5 TVöD-VKA und verlangt nun die Bezahlung nach EG 7. Der Beklagte brachte unter anderem vor, die vom Kläger betreute Anlage der Gebäudeleittechnik weise keine erheblich erweiterten Möglichkeiten zur Steuerung auf und werde nicht von ihm konfiguriert, da er nicht in die Programmier- und Servicesoftware eingreife. Das BAG hat zugunsten des Hausmeisters entschieden.

Eingruppierung eines Schulhausmeisters

Eingruppierung eines Schulhausmeisters. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom , 4 AZR / Leitsätze des Gerichts. Ein Schulhausmeister konfiguriert eine . Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom Auf die Anschlussrevision des Klägers wird — unter deren Zurückweisung im Übrigen — das genannte Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt gefasst:. Auf die Berufung des Klägers wird — unter deren Zurückweisung im Übrigen — das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 1. Oktober jeweils mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Ein Schulhausmeister konfiguriert eine Anlage der Gebäudeleittechnik iSd. Ein Eingriff in die vom Hersteller vorgenommene Programmierung wird für die Erfüllung der tariflichen Anforderung nicht vorausgesetzt. August bei dem beklagten Landkreis Beklagter als Schulhausmeister am S-Gymnasium in G beschäftigt. Eine von dem Beklagten unter dem 1.

BAG – 4 AZR 354/21

Überleitungsprinzip der Eingruppierungen nach §§ 29 und 29a TVÜ-VKA; Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA; Arbeitsergebnis als Vorgabe für die . .

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Zum Thema Eingruppierung ordnungsamt: Übt der Leiter eines Ordnungsamts außer den reinen Leitungsaufgaben auch noch Sachbearbeitertätigkeiten aus, ist er nur dann in die Vergr. IVa FGr. 1 a der Anl. 1a des BAT .

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Weiterführende Infos Jobcenter sachbearbeiter eingruppierung: Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 TV-BA ist die/der Beschäftigte in die Tätigkeitsebene eingruppiert, der die ihr/ihm nicht nur vorübergehend übertragene Tätigkeit zugeordnet ist. .

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Zur Vertiefung Eingruppierung kassenverwalter öffentlicher dienst: Der TVÖD besagt, dass für die Eingruppierung in die Entgeltgruppen 5 bis 9a eine erste Prüfung abzulegen ist. Von der Verpflichtung zur Ausbildung und Prüfung kann insoweit .